Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung von PSVaG-Online-Portalen, betrieben durch den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Edmund-Rumpler-Straße 4 in 51149 Köln.
Mit der Nutzung der PSVaG-Online-Portale wird in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen für die PSVaG-Online-Portale eingewilligt.
1. Allgemeines
1.1
Die PSVaG-Online-Portale dienen dem Informationsaustausch zwischen dem PSVaG und seinen Mitgliedsunternehmen, den (zukünftigen) Versorgungsberechtigten, Insolvenzverwaltern, mittelbaren Versorgungsträgern wie z. B. Pensionskassen und von diesen beauftragten Dritten (im weiteren „Nutzer“ genannt“). Bestimmte gesetzliche Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten sowie Anträge und weitere Korrespondenz der Nutzer können über die PSVaG-Online-Portale online abgewickelt werden. Da an bestimmte Informationen und Erklärungen jedoch besondere Schriftform- und Zugangserfordernisse gestellt werden, können nicht alle Informationen oder Erklärungen über die PSVaG-Online-Portale erfolgen. Die Funktionalität der PSVaG-Online-Portale kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
1.2
Die Nutzung der PSVaG-Online-Portale ist unentgeltlich. Der PSVaG räumt dem Nutzer ein Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen und Funktionen ein. Das Nutzungsrecht ist auf den Abruf von Informationen bzw. deren Übermittlung sowie die Änderung definierter Informationen beschränkt. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht zulässig.
1.3
Alle Rechte an PSVaG-Online-Portalen stehen dem PSVaG zu.
1.4
Durch Querverweise (Links) auf von anderen Anbietern bereitgehaltene Inhalte hält der PSVaG ggf. fremde Inhalte zur Nutzung bereit, die durch den Hinweis „[extern]“ entsprechend gekennzeichnet sind. Diese fremden Inhalte wurden bei der erstmaligen Link-Setzung daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Der PSVaG überprüft die Inhalte, auf die er in den PSVaG-Online-Portalen verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Sollte ein Nutzer der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilt er es dies dem PSVaG mit.
1.5
Ein Anspruch auf die Nutzung der PSVaG-Online-Portale besteht nicht. Der PSVaG kann die PSVaG-Online-Portale jederzeit abschalten, den Funktionsumfang ändern oder einschränken und den Zugang für einzelne Nutzer zeitweise oder dauerhaft, ganz oder teilweise sperren. Der PSVaG kann zudem die Nutzung der PSVaG-Online-Portale oder einzelner Funktionen, Services, Bereiche und Inhalte an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (z. B. gesonderte Freigabe etc.).
1.6
Der PSVaG ist bestrebt, die PSVaG-Online-Portale verfügbar zu halten und die zugänglichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Darüberhinausgehende Leistungspflichten werden nicht übernommen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit der PSVaG-Online-Portale.
1.7
Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie vom PSVaG zur Durchführung seines gesetzlichen Auftrags erhoben werden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf das Merkblatt 210/M 25 des PSVaG (Datenverarbeitung und Datenschutz im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Melde-und Beitragspflicht nach §§ 10, 11 BetrAVG) sowie die Merkblätter 110/M 11 (Datenverarbeitung und Datenschutz bei der Festsetzung des insolvenzgeschützten Versorgungsanspruchs gemäß § 7 BetrAVG) 110/M 12 (Erläuterungen zur Pensionskasse nach Eintritt eines Sicherungsfalles gemäß §7 Abs. 1 i.V.m § 30 Abs. 3 BetrAVG), 110/M 13 (Datenschutz Pensionskasse § 30 Abs. 3 BetrAVG) und die Datenschutzhinweise auf der Homepage des PSVaG verwiesen.
2. Registrierung und Nutzeraccounts
2.1
Der Nutzer muss in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass er oder von ihm berechtigte Personen (z.B. seine Mitarbeitenden), soweit erforderlich, über einen Nutzeraccount verfügen. Nutzeraccounts sind vonseiten des Nutzers zu löschen, sobald z.B. ein Mitarbeiter ausscheidet oder eine Berechtigung erlischt.
2.2
Der Nutzer und die Inhaber eines personalisierten Nutzeraccounts sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zum PSVaG-Online-Portal geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Die Weitergabe von personenbezogenen Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist im Rahmen einer Vollmacht zulässig. Der Nutzer muss seine Mitarbeitenden bzw. berechtigten Personen entsprechend verpflichten. Der Nutzer ist verpflichtet, den PSVaG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
2.3
Mitarbeitende des Nutzers bzw. berechtigte Personen mit einem personalisierten Nutzeraccount können ihr Passwort jederzeit ändern und sind verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Passwort ist unverzüglich zu ändern, wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben, sowie Zahlen und mindestens einem Sonderzeichen bestehen.
2.4
Mitarbeiter bzw. Bevollmächtigte des Nutzers mit einem personalisierten Nutzeraccount sind verpflichtet, Änderungen über ihre persönlichen Angaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Online-Portal zu aktualisieren.
3. Nutzung der elektronischen Postbox
Auf die Übermittlung von Dokumenten über die Postbox (sofern im Portal vorhanden) besteht kein Anspruch. Der PSVaG ist insbesondere berechtigt, bestimmte Dokumente weiterhin postalisch oder auf andere Weise zuzustellen, wenn gesetzliche, satzungs- oder bedingungstechnische Vorgaben dies erfordern oder es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.
4. Nutzungsrechte an Inhalten
Die Nutzung der in den PSVaG-Online-Portalen veröffentlichten Inhalte ist nur zu eigenen, internen Geschäftszwecken des Nutzers gestattet.
5. Veröffentlichung von Inhalten
5.1
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten des PSVaG-Online-Portals besteht nicht.
5.2
Bei Löschung eines Nutzeraccounts werden die vom Nutzer eingestellten Inhalte so lange gespeichert, wie sie zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Melde- und Beitragspflicht des Nutzers erforderlich sind. Dies gilt auch für vom Nutzer in das Portal eingestellte Daten, die für Sicherungsfälle relevant sind.
5.3
Die Einstellung rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte ist unzulässig. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die von ihm oder von seinen Mitarbeitern oder berechtigten Dritten eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
6. Haftung und Gewährleistung
Der PSVaG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der in den PSVaG-Online-Portalen bereitgestellten Inhalte. Eine Haftung des PSVaG für Schäden aus und im Zusammenhang mit den PSVaG-Online-Portalen und den darin veröffentlichten Inhalten ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
7. Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, den PSVaG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der vom Nutzer, seinen Mitarbeitenden oder berechtigten Dritten eingestellten Inhalten gegen den PSVaG geltend machen, unabhängig vom Rechtsgrund und den PSVaG von jeder unautorisierten Nutzung seiner Daten, die ihm bekannt wird, unverzüglich zu unterrichten.
8. Kündigung
8.1
PSVaG und Nutzer können die Nutzungsvereinbarung der PSVaG-Online-Portale jederzeit durch eine schriftliche Erklärung fristlos kündigen. Im Falle einer Kündigung wird dem Nutzer, seinen Mitarbeitern oder berechtigten Dritten der Zugang zu den PSVaG-Online-Portalen entzogen.
8.2
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der PSVaG berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu löschen. Der PSVaG wird den Nutzer darüber per Brief und/oder Fax informieren.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der PSVaG behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vorab mitgeteilt.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der jeweils übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.